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Gemeinde Wislikofen

Kreditabrechnung Hochwasserschutz

Referendum

An der Gemeindeversammlung vom 27. November 2019 wurde die Kreditabrechnung Hochwasserschutz Propsteiweg/Goldenbühlstrasse mit 28 zu 19 Stimmen genehmigt. Der Beschluss unterstand dem fakultativen Referendum.

Fristgerecht wurde ein Referendum mit 74 gültigen Unterschriften eingereicht. Auch alle anderen Formvorschriften wurden eingehalten. Das Referendum ist somit formell zustande gekommen. Der Gemeinderat hat die Urnenabstimmung auf den nächstmöglichen ordentlichen Abstimmungstermin vom 17. Mai 2020 festgelegt.

 

Erläuterung

Seit der Gemeindeversammlung wurde der Gemeinderat mehrmals mit der Behauptung konfrontiert, dass die betroffenen privaten Liegenschaftsbesitzer bei einer Genehmigung der Kreditabrechnung das Projekt der Gemeinde selber umsetzen und finanzieren müssen. Dies ist so eindeutig nicht korrekt. Das Projekt der Gemeinde, gegen welches nach wie vor unbereinigte Einwendungspunkte vorliegen, ist ein sogenannter übergeordneter bzw. koordinierter Hochwasserschutz, bei dem ein Hochwasserschutz über ein ganzes Gebiet erreicht wird. Dabei würde insbesondere durch Anpassungen an Gemeindestrassen der Verlauf des Wassers gesteuert.

Wenn dieses Projekt durch die Genehmigung der Kreditabrechnung beendet wird, hätte dies zwar zur Folge, dass die privaten Liegenschaftsbesitzer in der Gefahrenzone ihre Liegenschaften selber schützen müssten, dies würde aber über sogenannte Objektschutzmassnahmen erfolgen, welche mit dem heute vorliegenden Projekt der Gemeinde nichts zu tun haben und nicht damit zu vergleichen sind. Diese Massnahmen sind pro Parzelle/Gebäude und nicht für ein ganzes Gebiet ausgelegt. Auch für solche Objektschutzmassnahmen richtet die AGV Beiträge aus. Dabei ist jedoch zu unterscheiden, ob die Massnahmen im Rahmen eines Baugesuches erfolgen oder separat nur als Objektschutz ausgeführt werden. Im Rahmen eines Baugesuches ist die Bauherrschaft verpflichtet, Neu-, An- und Umbauten gemäss Baugesetz mit entsprechendem Hochwasserschutz zu erstellen, dafür gibt es keine Beiträge. Schützt aber ein Eigentümer seine Liegenschaft ohne sonstige bauliche Massnahmen, richtet die AGV auf Gesuch hin einen Beitrag aus. Die AGV wird voraussichtlich im ersten Quartal 2020 die betroffenen Eigentümer entsprechend informieren und auch Beratungen anbieten. Diese Dienstleistung bietet die AGV in allen betroffenen Gemeinden des Kantons an und wird unabhängig vom Referendum in Wislikofen erfolgen.



Datum der News 29. Jan. 2020
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